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Die Europäische Kommission stellte heute ihr EU-Konjunkturpaket vor. Daniel Cohn-Bendit und Monica Frassoni,  Ko-Vorsitzende der Fraktion die Grünen/EFA im Europäischen Parlament, erklären dazu:

"Die Kommission ist letztendlich aufgewacht und beginnt auf die wirtschaftlichen Folgen der Finanzkrise zu reagieren. Endlich erkennt auch Kommissionspräsident Barroso, dass ein Weitermachen mit alten Rezepten keine Alternative ist. Aber er will noch immer nicht eingestehen, was die Gründe für die Misere waren und dass er durch seine Liberalisierungs- und Deregulierungspolitik dafür mitverantwortlich ist.

Wir begrüßen auch, dass die Kommission beim Stabilitäts- und Wachstumspakt nun auf mehr Flexibilität setzt und es nicht mehr als Zwangsjacke betrachtet. Das gibt den Mitgliedsstaaten den nötigen Spielraum für ihre Konjunkturprogramme.

Es gibt keine Garantie, dass der Plan funktionieren wird, da die so genannte EU-Koordinierung in Wirklichkeit mehr eine Zusammenstellung divergierender nationaler Pläne ist und. Barroso mehr als Manager von ökonomischen Nationalismen agiert. Hätte die EU mehr Kompetenzen auf diesem Gebiet hätte, könnte auch ein effektives europäisches Konjunkturpaket geschnürt werden.
 
Doch ein Konjunkturpaket darf nicht vorhandene Wirtschaftsstrukturen zementieren, sondern muss den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft einleiten. Das vorgeschlagene EU-Konjunkturprogramm ist weit von dem ehrgeizigen ökologischen Erneuerungsprogramm entfernt, das die Grünen seit Wochen unter dem Schlagwort "New Green Deal" fordern.

Unter den gegebenen politischen Umständen ist es aber ein Schritt in die richtige Richtung. Wir begrüßen die verstärkte Kreditvergabe durch die Europäische Investitionsbank und die neuen Investitionsprogramme, weil sie einen deutlichen Schwerpunkt auf Öko-Innovationen legen, wie zum Beispiel bei der Gebäudeisolierung. Das sind langfristig sinnvolle Maßnahmen, denn eine Studie hat gezeigt, dass ein Euro an öffentlicher Investition in Öko-Innovationen 6-8 Euros an privaten Investitionen auslöst.

Von diesem neuen Geist sollte sich die Kommission und der Rat auch auf anderen Politikfeldern beflügeln lassen: bei der nächste Überprüfung des EU-Haushaltes, bei der Lissabon-Strategie und bei einer Strategie zur Förderung von sauberen Energien, die auf erneuerbare Energien setzt, aber nicht auf die riskante Atomenergie.

Fördermittel müssen zielgerichtet vergeben werden und umsetzbar sein, wenn sie etwas bringen sollen. Es macht daher keinen Sinn, zusätzliche Milliarden von Euro in Strukturfonds zu stecken, wenn schon letztes Jahr Milliarden nicht  ausgegeben wurden.

Der Plan der EU-Kommission fasst "mindestens 5 Milliarden Euro" an zinsgünstigen Anleihen der EIB ins Auge, bestimmt für Öko-Innovationen für Autos. Da die Autoindustrie derzeit harte Lobbyarbeit für geringere Geldstrafen bei Nichterfüllung der CO2-Emissions-Ziele betreibt, muss die EU sehr sorgfältig darauf achten, nicht nur das Zuckerbrot zu verteilen, sondern wenn nötig auch die Peitsche einzusetzen. Strikte Kontrollen müssen eingeführt werde, um sicherzustellen, dass diese Gelder keine versteckten Subventionen für diesen Sektor werden.

Der Rettungsplan der EU-Kommission ist noch immer ein Mix aus alten und neuen Rezepten. Wir unterstützen den Plan als einen positiven Schritt, betonen aber, dass er in der Praxis halten  muss, was auf geduldiges Papier geschrieben ist. Die Grünen fordern eine enge Einbeziehung des Parlaments und werden die Umsetzung des Plans sehr genau verfolgen, um sicherzugehen, dass die EU ihre Versprechen erfüllt und ihr Geld da investiert, wo es gebraucht wird, damit der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht bald eine ökologische Krise folgt."

Anmerkungen:
1) Laut einer Studie der KfW-Staatsbank (Kreditanstalt für Wiederaufbau)
 
Quelle: Press Service of the Greens/EFA Group in the European Parliament