Der Bundestag hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Donnerstag die im Vermittlungsausschuss mit dem Bundesrat leicht entschärfte Version der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) ohne weitere Aussprache abgesegnet. Nun soll morgen noch der Bundesrat das Gesetz offiziell billigen.
Siehe dazu auch:
^ Bundestag winkt geändertes BKA-Gesetz durch, Meldung von heise online
^ Der nächste Schritt zum Überwachungsstaat, Meldung von Telepolis
^ BKA-Gesetz: Letzte Ausfahrt Karlsruhe, Meldung von Bündnis 90/Die Grünen
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"Die moderne Menschheit hat zwei Arten von Moral: eine, die sie predigt, aber nicht anwendet, und eine andere, die sie anwendet, aber nicht predigt." |
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