Bilanz des Genehmigungsverfahrens
Obwohl die Gegner des Neubauvorhabens am E.ON-Standort Staudinger im Rahmen des Genehmigungsverfahrens detailliert belegen konnten, dass sich die ökologische Gesamtbilanz durch den Block 6 im Vergleich zu heute deutlich verschlechtern wird, erwartet die Bürgerinitiative Stopp Staudinger rasch Grünes Licht von Seiten des Darmstädter Regierungspräsidiums als zuständiger Genehmigungsbehörde.
„Im Großkrotzenburger Bürgerhaus hat sich an all den Tagen die gleiche miserable Inszenierung abgespielt, wie sie schon im vorausgegangenen Raumordnungsverfahren über die Bühne gegangen ist. Relevante Gutachten zur Ausbreitung und Quantität der Schadstoffe, zu den Besonderheiten des Rauchgaskühlturms und zu den Auswirkungen der Emissionen auf Mensch, Tier und Pflanzen sind so gestaltet, dass die Ergebnisse unbedeutend erscheinen sollen. Das tief aus der Eon-Trickkiste herausgeholte und landauf- landab propagierte Argument, dass trotz erheblich mehr Kohleverbrennung die Schadstoffe reduziert würden, wurde von uns als das enttarnt, was es immer war, ein billiger Taschenspielertrick“, bilanziert Bi-Sprecher Winfried Schwab-Posselt das zweiwöchige Genehmigungsverfahren. Über die Köpfe der vielen tausend Einwender hinweg, so die Auffassung der Bürgerinitiative, wurde hier eindeutig den wirtschaftlichen Interessen des Vorhabenträgers E.ON Priorität eingeräumt.
Nach Auffassung der Umweltschützer dürfte das Darmstädter Regierungspräsidium dem Dinosaurierprojekt Block 6 niemals seine Zustimmung erteilen, da für dieses Neubauvorhaben noch nicht einmal ein Bebauungsplan existiert. „Dieser gigantische Schwarzbau wird aus Gründen der Kostenminimierung mit einer veralteten Technik gefahren werden. Eine dramatische Erhöhung des Schadstoffcocktails ist damit vorprogrammiert. Wir Anwohner haben die damit verbundenen, enormen gesundheitlichen Risiken zu tragen“, empört sich Schwab-Posselt. Durch den zweiwöchigen mündlichen Erörterungsmarathon sieht sich die Bürgerinitiative in ihrer Einschätzung der Genehmigungsbehörde bestätigt. Die BI-Aktiven sehen im Darmstädter Regierungspräsidium ein williges Vollzugsorgan der hessischen Landesregierung, die sich sehnlichst wünscht, dass dieser Block 6, allen Einwendungen zum Trotz, so schnell wie möglich Realität wird.
Obwohl die bisherigen Verfahren einseitig nach den Interessen von E.ON gelaufen sind, ist Schwab-Posselt optimistisch gestimmt. Nach Meinung des BI-Sprechers gibt es für den neuen Kraftwerksblock angesichts des wahrscheinlichen Weiterbetriebs der Atomanlagen aus energiewirtschaftlicher Sicht betrachtet keinen Bedarf. „Mittlerweile leugnet selbst E.ON die wachsenden Strom-Überkapazitäten nicht mehr und überprüft die Wirtschaftlichkeit seiner Erweiterungspläne. Vielleicht kommt ja noch eine Überraschung aus der Düsseldorfer E.ON-Zentrale auf den weihnachtlichen Gabentisch“, hofft Schwab-Posselt. Die eigentliche Entscheidung aber, ob der Steinkohleblock gebaut werden kann, wird nach Auffassung der Bürgerinitiative erst vor Gericht fallen und da geben sich die Block 6-Gegner siegessicher: „ Juristisch wird dieses Neubauvorhaben keinen Bestand haben.“ Diese Zuversicht schöpfen die Einwender der BI aus den Protokollen dieses Erörterungsverfahrens, aus denen die haarsträubenden Manipulationen des Antragstellers E.ON und die Parteilichkeit der Genehmigungsbehörde eindeutig hervorgehen. Eine gute Steilvorlage für eine unabhängige Rechtsprechung.
Quelle: BISS
