EU-Parlament will Güter umweltfreundlicher transportieren

Donnerstag, den 04. September 2008 um 00:00 Uhr Redaktion
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Cramer-Bericht "Güterverkehr in Europa"

Heute hat das Europäische Parlament den Bericht zum "Güterverkehr in Europa" mit großer Mehrheit (541:6:15) beschlossen. Dazu erklärt Michael Cramer, Berichterstatter und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im EP:
 
"Europas Bürgerinnen und Bürger leiden zunehmend unter der Last des wachsenden Güterverkehrs, vor allem auf der Straße. Mit meinem Bericht wird angestrebt, der LKW-Plage Herr zu werden. Die EU-Kommission bekommt klare Zielvorgaben für ihren Aktionsplan zum Güterverkehr, den sie demnächst vorstellen will. Mehr Substanz hat der Bericht der Kommissions-Idee von „grünen Korridoren“ gegeben. Der Verkehr soll auf umweltfreundliche Verkehrsträger verlagert werden, um nicht nur Unfälle, Stau und Lärm sondern auch Luftverschmutzung und Landschaftsverbrauch zu verringern. Eine wichtige Rolle sollen dabei die erneuerbaren Energien spielen, wobei Wind und Sonne ausdrücklich erwähnt werden. Mit der Aufnahme des „polluter-pays-principle“, des Nutzer- und Verursacherprinzips für alle Verkehrsträger, gibt der Bericht auch in der Debatte um die Eurovignette eine klare Botschaft ab: der stark umweltschädliche LKW-Verkehr darf nicht länger subventioniert, die externen Kosten müssen internalisiert werden.

Die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene bleibt zentrales Ziel. Aus diesem Grund fordert der Bericht, mindestens 40 Prozent der EU-Gelder für Verkehr in die Schiene zu investieren. In Europa werden nur etwa 17 Prozent der Güter mit der Bahn transportiert, im Highway-Land USA liegt der Anteil hingegen bei 40 Prozent. Die EU wird den wachsenden Güterverkehr nur dann bewältigen können, wenn sie ihre Bahninfrastruktur verbessert. Die Verkehrsminister der Mitgliedsstaaten werden dringend aufgefordert, den nationalen Blickwinkel zu überwinden und in ihren Verkehrsetats nicht nur die nationalen Interessen sondern auch die für Europa wichtigen Investitionen zu verankern.

Eindeutig abgelehnt wird das eigenständige Eisenbahn-Güterverkehrsnetz in Europa. Auch wenn es ein schöner Traum ist - in den meisten Ländern sind auf der Schiene die Mischverkehre zuhause, d.h. Güter- und Personenzüge fahren auf denselben Gleisen. Deshalb muss mit allen technischen und logistischen Möglichkeiten die Ausnutzung der bestehenden Infrastruktur verbessert werden, die - selbstverständlich - auch erweitert werden muss, wenn das notwendig ist.
 
Leider haben Konservative und Sozialdemokraten einen wichtigen Aspekt des Berichtes abgeschwächt. Die Aufforderung an die Kommission, die größten Engpässe und Problemstellen im europäischen Schienengüterverkehr zu benennen, haben sie verhindert. Gerade eine solche Analyse ist aber notwendig, um die Schwachstellen im Bahnnetz schnell zu beheben und so größere Kapazitäten zu schaffen."
 
Quelle: Press Service of the Greens/EFA Group in the European Parliament